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Haftungsbeschränkung
1. Der Anbieter des Forums übernimmt keinerlei Gewähr für die im Forum
eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit
und Aktualität.
2. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten
sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner
regelmäßig vertrauen darf. Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des
bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche
Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen
Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von
Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haftet der
Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom
Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für
Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
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Pflichten als Foren-Nutzer
1. Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen
werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes
deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt
- beleidigende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
- Spam über das System an andere Nutzer zu versenden;
- gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte
Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
- wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
- Ihr Thema mehrfach im Forum einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
- Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im Forum zu
veröffentlichen;
- Werbung im Forum ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch den
Anbieter zu betreiben. Dies gilt auch für sog. Schleichwerbung wie
insbesondere das Verlinken der eigenen Homepage mit oder ohne Beitext in der
Signatur oder innerhalb von Beiträgen. Homepage-URLs und Adress- bzw.
Kontaktdaten dürfen nur im Benutzer-Profil des Forums veröffentlicht werden.
2. Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge
und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie
nicht veröffentlichen möchten. Ihre Beiträge und Themen können in Suchmaschinen
erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder
Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist
ausgeschlossen.
3. Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln § 3 Abs. 1 und
2, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden
Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
- Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
- Ausspruch einer Abmahnung oder
- Sperrung des Zugangs zum Forum.
4. Der Anbieter ist auch berechtigt, Ihnen als Nutzer den Zugang zur
Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Sie
gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Sie können diese Maßnahmen
abwenden, wenn Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene
Kosten ausräumt.
5. Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher
Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer
eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des
Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den
Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen,
freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der
möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den
Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist
berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu
fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben
mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu
unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des
Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung
nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.
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Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand
1. Voraussetzung für die Nutzung des Forums ist die Registrierung über das
entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular
im Forum bekommen Sie eine Bestätigungsemail zur Verifizierung Ihrer Daten
zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mouseclick bestätigen können.
Mit der Aktivierung Ihres Accounts durch den Anbieter, kommt der unentgeltliche
Foren-Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).
2. Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des Forums
als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird Ihnen als Nutzer ein „Account“
bereitgestellt, mit dem Sie Beiträge und Themen im Forum einstellen können.
3. Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder
Teilnahme am Forum. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Betreibers.
4. Ihr Foren-Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind
Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch
verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu
schützen. Die Verwendung von markenrechtlich geschützten Worten und
Internetadressen als Benutzername (Nickname) sind nicht erlaubt.
5. Der Anbieter wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei
zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht
ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder
sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen
(Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch
Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar ist. Der Nutzer erkennt an, dass
eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.
6. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform
sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern, wenn
hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags nicht
oder nicht unerheblich beeinträchtigt wird. Der Anbieter wird die Nutzer
entsprechend über die Änderungen informieren.
7. Sinn und Zweck des Forums ist ein an die Öffentlichkeit gerichteter "Markt
der Meinungen". Es soll daher unter den Nutzern ein friedlicher und
respektvoller Umgang ohne beleidigende Anfeindungen gepflegt werden.
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Geltungsbereich
Für die Nutzung des Forums www.car-hifi-auto.de (nachfolgend "Anbieter" genannt) gelten nachfolgende Bedingungen.
Die Nutzung des Forums ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren. -
Übertragung von Nutzungsrechten
1. Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese
urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie
räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht
ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten.
Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu
bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen.
2. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung
des Foren-Accounts bestehen.
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Laufzeit / Beendigung des Vertrags
1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist
kündigen.
3. Der Anbieter ist nach Beendigung dieses Foren-Nutzungsvertrags berechtigt,
den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht
verpflichtet, im Falle der Beendigung die von Ihnen als Nutzer erstellten
Inhalte zu löschen. Ein Anspruch von Ihnen als Nutzers auf Überlassung der
erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.